Steinheim schafft Familienförderung beim Bauplatzkauf ab

Leicht machten es sich die Steinheimer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung mit diesem Thema nicht: Die Abschaffung der sogenannten Familienförderung beim Bauplatzerwerb stand auf der Tagesordnung. Ein unangenehmes Thema und sicherlich auch ein umstrittenes. Seit etlichen Jahren werden junge Familien von der Gemeinde beim Erwerb eines kommunalen Bauplatzes unterstützt: Fürs erste Kind gib es einen Rabatt auf den Kaufpreis von 2000 Euro, beim zweiten Kind 3000 Euro und beim dritten Kind 5000 Euro, maximal also 10.000 Euro innerhalb von fünf Jahren nach Kauf des Bauplatzes. Zuletzt wurde diese Regelung 2010 vom Gemeinderat unbefristet festgehalten.

Künftig gibt es in Steinheim Punkte anstatt Geld

Das wird sich nun ändern: Der Gemeinderat stimmte mit einer Mehrheit (zehn Stimmen) für die Abschaffung der Familienförderung, fünf Mitglieder waren dagegen. Die Argumentation der Gemeinde: Durch die Vergaberichtlinien für kommunale Bauplätze werden Familien bereits bevorzugt behandelt, bekommen entsprechend mehr Punkte als etwa Alleinerziehende. Damit steigt für Familien also ohnehin die Chance einen Bauplatz zu bekommen. Zudem mahnte Bauamtsleiter Sven Krauß an, dass es auch rechtliche Schwierigkeiten geben könnte: "Die Vergaberichtlinien beziehen sich immer auf nichtsubventionierte Bauplätze." Nun könnte man also argumentieren, dass der Rabatt für Familien als Subventionierung gelten und die Vergabe damit anfechtbar sein könnte. Rechtlich überprüft worden ist das laut Krauß bislang aber noch nicht.

Christoph Müller (Freie Wählervereinigung) sprach sich in aller Deutlichkeit gegen die Abschaffung der Familienförderung aus: "Ich möchte unbedingt daran festhalten. In den Vergaberichtlinien steht auch eine Finanzierungsbestätigung als Kriterium. Geld ist bekanntermaßen nicht im Überfluss da, auch bei Familien." Zudem könne man die Bepunktung nicht mit einer finanziellen Unterstützung gleichsetzen: "Zumal es die Punkte nur für bereits geborene Kinder gibt." Anders sah das unter anderem Walter Kraft: "Ich finde, wir sollten nicht beides machen: Vorteile bei den Vergaberichtlinien und eine finanzielle Unterstützung." Und auch Rosalia Tietböhl sprach sich für die Abschaffung der Rabatte aus, allerdings aus einem anderen Grund: "An sich finde ich es natürlich eine gute Sache, aber es ist unfair den Familien gegenüber, die privat ein Haus kaufen und dafür keine Unterstützung bekommen."

Breite Süd in Söhnstetten: 210 Euro pro Quadratmeter

Am Ende also herrschte zwar keine Einigkeit im Gemeinderat, die Abschaffung der Familienförderung ist aber beschlossene Sache. Es ist da fast schon Ironie, dass zwei Tagesordnungspunkte später die Bauplatzpreise für die Breite Süd II in Söhnstetten festgelegt wurden: Stolze 210 Euro pro Quadratmeter werden es sein, hinzu kommen Pauschalen für die Hausanschlüsse und die Vermessung von insgesamt mehr als 14.000 Euro. Zwar war man sich einig, dass diese Preise auch in Anbetracht der immer schlechter werdenden Infrastruktur in Söhnstetten sehr hoch angesetzt sind, gemessen aber an den Kosten und der Kostensteigerung bei der Erschließung des Baugebiets, habe man keine andere Wahl.