Die Steinheimer werden übers Sparen sprechen müssen

Auf den To-Do-Listen der Gemeinden und Städte stehen längst nicht nur Dinge, die sie sich selbst ausgedacht und vorgenommen haben. Die Aufgaben, die Bund und Länder an die Kommunen weitergeben, werden von Jahr zu Jahr mehr. Das stellte nun auch Bürgermeister Holger Weise bei der Einbringung des Steinheimer Haushaltsplans für das Jahr 2024 klar.

Anforderungen von Bund und Land: Was Steinheim tun soll

Von der Unterbringung von Flüchtlingen über die Energiewende, Radverkehr, Katastrophenvorsorge bis hin zur Ganztagesbetreuung: "Die politischen Rahmenbedingungen werden nicht leichter", so Weise. "Was Bund und Land tun und entscheiden, trifft uns in den Kommunen." Das alles koste nicht nur Geld, sondern eben auch Personalkapazitäten in den Rathäusern. Gleichzeitig werde alles teurer – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gemeinden. Im Steinheimer Fall rächen sich nun paradoxerweise die guten vorangegangenen Jahre: "Wir hatten 2022 finanziell ein sehr gutes Jahr. Das rächt sich jetzt im Finanzausgleich", so Weise. Dieser wird immer mit zwei Jahren Verspätung angesetzt: Geht es einer Kommune in einem Jahr sehr gut, fließt zwei Jahre später weniger Finanzausgleich in die Einnahmenseite. Auch die Kreisumlage, also das Geld, das die Gemeinden an den Landkreis überweisen, steigt enorm: im Steinheimer Fall um rund 820.000 Euro auf stolze 5,24 Millionen.

Unterhalt und Investitionen: Was Steinheim tun will

Auch wenn die Steinheimer Kämmerei im kommenden Jahr mit einem dicken Minus von mehr als 2,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt planen muss: Investiert werden muss und soll trotzdem. Der dickste Brocken mit fünf Millionen Euro wird, wenig überraschend, die neue Wentalhalle sein. Hier steht aber der gleiche Betrag auf der Einnahmenseite, da die Versicherung zumindest größtenteils in die Bresche springen wird. Wieviel am Ende noch bei der Gemeinde hängen bleiben wird, ist allerdings noch nicht ganz klar. Ebenfalls steht der Umbau des Zehntstadels für 2024 auf dem Programm: 2,7 Millionen Euro sind hier eingeplant. 3,3 Millionen sollen in die Instandsetzung der Gemeindestraßen fließen. Auch die Feldwege stehen (mal wieder) im Steinheimer Haushaltsplan für 2024, wobei hier schon feststeht, dass voraussichtlich mehr als eine halbe Million allein in eine aufwändige Erneuerung des Knillwegs in Sontheim/Stubental fließen wird.

Sparen und Streichen? Was Steinheim tun kann

Nun kann man auch als Kommune viel wollen, die Frage ist aber, was man sich auch tatsächlich leisten kann. Mittelfristig steht nämlich aller Voraussicht nach auch in den Haushalten für 2025 und 2026 ein zwar nicht mehr ganz so großes, aber dennoch beachtliches Minus unterm Strich. Gemeinderat Mathias Brodbeck (Freie Wählervereinigung) jedenfalls befürchtete nun schon bei der Einbringung des Haushalts 2024 in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass es deshalb mit der Genehmigung desselben schwierig werden könnte. Und so ist absehbar, dass es bei den Haushaltsberatungen im Januar maßgeblich um eine Sache gehen wird: ums Sparen und damit eventuell auch ums Streichen. Laut Kämmerer Thomas Freymüller gebe es sicherlich den ein oder anderen Posten, über den man diskutieren könne. Was für 2024 in jedem Fall nicht vorgesehen ist, ist eine Steuererhöhung. Wobei sich auch das in den kommenden Jahren noch ändern könnte.

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