Es ist vollbracht: Nach intensiven Diskussionen und Beratungen hat nun auch der Steinheimer Gemeinderat den Haushaltsplan für 2024 verabschiedet. Das Ergebnis bleibt zwar ein negatives und doch machten die Fraktionen in ihren Haushaltsreden deutlich, dass man auch weiterhin in die Daseinsfürsorge und Infrastruktur investieren wolle bzw. müsse.
Freie Wählervereinigung: frühzeitig gegensteuern
Die mit Abstand ausführlichste Rede hielt Mathias Brodbeck von der Freien Wählervereinigung. Dabei ging er intensiv auf die einzelnen Kenndaten des Haushaltsplans ein, den er „mit etwas Skepsis“ betrachte. Zwar sei es gelungen, bei intensiven Beratungen das Zahlenwerk zu diskutieren, „aber ob das Ergebnis noch als 'ordentlich' zu bezeichnen ist, daran hege ich gewisse Zweifel“, so Brodbeck. Er forderte erneut eine „bessere Informationslage“, konkrete Maßnahmen hinter jeder Zahl.
Brodbeck ging ein auf die drei Möglichkeiten, die der Kommune bleiben, um das Ergebnis zu verbessern: Einnahmen steigern, Ausgaben kürzen oder Schulden machen. „Alle drei Möglichkeiten zusammen, fein austariert, mit den richtigen Investitionen an den richtigen Stellen, nur das kann der Weg sein.“ Hier gelte es, „proaktiv“ Potenziale aufzudecken, andernfalls könnten Gemeinderat und Verwaltung in Zukunft schwerwiegende Entscheidungen abverlangt werden. „Der Kämmerer hat da bereits auf die mögliche Schließung der Lehrschwimmbecken verwiesen, was aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, aber auch von weiten Teilen des Gemeinderats absolut nicht als Alternative gesehen wird.“
Beim Investitionsprogramm für dieses Jahr meldete Brodbeck – nicht zum ersten Mal – Zweifel daran an, ob tatsächlich alles umgesetzt würde. Was Priorität haben wird, ist natürlich die Wentalhalle. „Viele, auch wir im Gemeinderat, hätten uns gewünscht, dass der Prozess insgesamt deutlich schneller gestaltet werden kann. Im Jahr 2024 muss es endlich mit dem Bau losgehen.“
CDU: Bauhof, Halle, Kinderbetreuung
Für die CDU-Fraktion im Steinheimer Gemeinderat sprach Thorsten Schulze und blickte vor allem ganz generell auf die Investitionen für die Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Natürlich habe die Wentalhalle absoluten Vorrang: „Wir alle müssen Verständnis haben, wenn andere Projekte dafür in der Priorität verschoben werden.“
Ein Plädoyer gab Schulze für Investitionen in den Bauhof ab. Erneut wurden die Posten für Beschaffungen im Haushalt 2024 mit einem von der Mehrheit im Gemeinderat geforderten Sperrvermerk versehen. „Ein gut funktionierender Bauhof ist wichtig für die gesamte Gemeinde und kommt allen Bürgern zugute“, so Schulze: „Deshalb stehen wir in unserer Fraktion mehrheitlich auch zu größeren Ausgaben in Bezug auf Arbeitsgeräte und Fahrzeuge.“
Absehbar, so Schulze, wird auch ein weiterer Ausbau der Kindergartenbetreuung notwendig sein. Der Bedarf an Plätzen sei nach wie vor groß und es komme immer wieder zu Wartelisten. Um die Kommunikation zwischen Rathaus und Bevölkerung weiter zu verbessern, schlug der CDU-Gemeinderat zudem die Einrichtung einer Bürger-App vor, wie es sie schon in anderen Kommunen gibt.
Arbeitnehmerblock: Teilorte kommen nicht (mehr) zu kurz
Auch Volker Lang (Arbeitnehmerblock) ging zunächst auf die steigenden Ausgaben der Gemeinde bei gleichzeitig „rar gesäten“ Zusatzeinnahmen ein. Zwar sieht er die Pro-Kopf-Verschuldung in Steinheim im Vergleich zu ähnlich großen und strukturschwachen Kommunen „im Mittelfeld“, dennoch müsse die Entwicklung im Auge behalten werden.
Lang konzentrierte sich als Söhnstetter Gemeinderat auch in seiner diesjährigen Haushaltsrede zum Schluss noch auf Söhnstetter Themen. „War in der Vergangenheit in der Bevölkerung des Öfteren zu hören, dass die allermeisten Mittel in Steinheim investiert würden und die Weiler und Teilorte zu kurz kämen, hört man heute eher gegenteilige Stimmen“, so Lang. Beispielhaft für das vergangene Jahr nannte er etwa die Ausweisung des Baugebiets Breite Süd, die Bebauung des ehemaligen Seeßle-Areals durch die Deutsche Reihenhaus AG sowie umfangreiche Straßensanierungen.
Die Herausforderungen werden für den Teilort dennoch nicht weniger: Hier nannte Lang unter anderem den Verlust zentraler Infrastruktur wie die bereits erfolgte Schließung des Lebensmittelgeschäftes und die absehbare Schließung der Bankfiliale. Als zusätzliches Mobilitätsangebot schlug Lang zudem ein „Mitfahrbänkle“ vor, das es in anderen Gemeinden bereits gibt und das in Söhnstetten zumindest einmal getestet werden könnte.
Die Grünen: Radfahren und Energie sparen
Ausschließlich auf „grüne Themen“ konzentrierte sich Mechthild Freist-Dorr (Grüne und Unabhängige) in ihrer Stellungnahme zum Haushalt: 180.000 Euro seien beispielsweise für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts in diesem Jahr vorgesehen, weshalb Freist-Dorr forderte, dass erste konkrete Maßnahmen möglichst bald auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen sollen. Ähnliches soll für den Lärmaktionsplan gelten, der bereits 2021 beschlossen worden sei und unter anderem Tempo 30 für die Steinheimer Hauptstraße und eine nächtliche Tempo-30-Begrenzung für die B466 in Söhnstetten vorsehen würde. Da eine Umsetzung nicht nur die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner fördern, sondern auch den Radverkehr sicherer machen würde, bat sie um eine „priorisierte Behandlung des Themas“.
In Sachen Energiewende erinnerte Freist-Dorr an die Vorbildfunktion der Kommunen: Möglichst viele Photovoltaikanlagen sollen auf die gemeindeeigenen Gebäude. Im laufenden Jahr sollen auf dem Werkstattdach des Bauhofs, dem Friedhofsgebäude in Steinheim und auf einem Gebäude an der Hauptstraße solche zusätzlichen Anlagen installiert werden.
Das negative Gesamtergebnis entspreche zwar nicht, wie Freist-Dorr es ausdrückte, „der schwäbischen Hausfrauen-Seele“. Dennoch zeigte sie sich aufgrund der Erfahrungen und der vorläufigen Rechnungsergebnisse aus den vergangenen Jahren optimistisch, dass „das Defizit am Jahresende geringer ausfallen und die nötige Kreditaufnahme geringer wird als veranschlagt“.
Wieder nicht einstimmig
Wie schon im vergangenen Jahr wurde der Steinheimer Haushalt 2024 wieder nicht einstimmig beschlossen. Erneut hat Christoph Müller (Freie Wählervereinigung) dagegen gestimmt. Schon 2023 hatte er bemängelt, dass sich die Gemeinde zu viel vornehme, nicht alles Geplante umsetzbar sei und man sich durch zu viele Aufgaben bei den einzelnen Themen verzettele. Auch eine Enthaltung gab es dieses Mal.
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