Die finanziellen Handlungsspielräume werden in vielen Kommunen enger. Das gilt auch für Steinheim, insbesondere wenn man die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre in den Blick nimmt: Der Schuldenstand wird erheblich steigen. Unter diesen Vorzeichen standen nun auch die Stellungnahmen der vier Fraktionen im Steinheimer Gemeinderat zum Haushaltsplan 2025.
Mathias Brodbeck sprach für die größte dieser Gruppierungen, die Freie Wählervereinigung: Er verdeutlichte, dass eine Verbesserung der finanziellen Situation nur über zwei Wege erreicht werden könne: über die Erhöhung der Einnahmen oder über die Reduzierung der Ausgaben. „Eine Kürzung freiwilliger Leistungen wie Zuschüsse an Vereine, Kulturangebote, Schwimmangebote für Jung und Alt in unseren Lehrschwimmbecken oder freiwillige soziale Leistungen wollen wir, wenn möglich, vermeiden“, so Brodbeck. Die Vereine und Ehrenamtlichen würden unschätzbare Arbeit leisten. Auch eine Reduzierung der Stellen innerhalb der Verwaltung sei in Zeiten des Fachkräftemangels nicht einfach. Potenzial hingegen gebe es noch bei der Optimierung von Abläufen durch die Digitalisierung.
„Wenn auf der Ausgabenseite keine Erfolge erzielt werden sollen oder können, dann bleibt letztlich nur eine Erhöhung der Einnahmen“, so Brodbeck. Und das heiße nun einmal, Steuern und Gebühren zu erhöhen oder aber Maßnahmen noch mehr von Fördergeldern abhängig zu machen.
Investieren und handlungsfähig bleiben
Die Schuldenentwicklung im Finanzhaushalt sieht Brodbeck mit Sorge: Bis 2028 stehen hier 11,4 Millionen Euro im Raum. Das angelaufene Jahr stellt sich derzeit noch deutlich besser dar. Die anstehenden Investitionen sind dabei nicht ohne: Wentalhalle, Zehntstadel, Breitbandausbau und die Sontheimer Ortsdurchfahrt stellte Brodbeck heraus. „Trotz dieser bedeutenden Investitionen dürfen wir nicht vergessen, dass wir in Zeiten begrenzter finanzieller Spielräume agieren“, so Brodbeck weiter. Es sei daher erfreulich, dass ein Haushalt vorliege, der diese Investitionen ermöglicht, ohne die langfristige Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu gefährden.
Guido Rieberger von der CDU legte ein besonderes Augenmerk auf die Einnahmequellen der Gemeinde: Die Grundsteuer B sieht er dabei als finanzielles Rückgrat der Kommune, durch die wichtige Aufgaben wie die Erhaltung der Infrastruktur, die Kinderbetreuung und der Straßenunterhalt finanziert werden. Die Reform sorgt derzeit vielerorts für Ärger. „Ob dieses Verfahren für alle gerecht ist? Darüber kann man streiten“, so Rieberger: „Es werden sich sicherlich noch die Gerichte damit beschäftigen.“
Unternehmen nicht noch mehr belasten
Bewusst habe man in Steinheim nicht an der „Steuerschraube“ bei der Gewerbesteuer gedreht. Die Unternehmen seien bereits genug belastet. Die CDU befürchte aber einen erheblichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren – sowohl konjunkturbedingt als auch durch den Wegzug von Merck.
Mit Blick auf die mittelfristige Schuldenentwicklung warnte auch Rieberger: „So weit dürfen wir es nicht kommen lassen.“ Zwar zeigte sich der CDU-Sprecher optimistisch, dass die Entwicklung nicht so dramatisch sein wird, dennoch müsse man sie genaustens beobachten und rechtzeitig einschreiten, falls nötig.
Volker Lang vom Arbeitnehmerblock griff sich als Söhnstetter Gemeinderat erneut auch Söhnstetter Themen heraus und ging näher auf diese ein, anstatt das bereits von den Vorrednern Angesprochene zu wiederholen. In Sachen Wohnbau hat sich einiges getan in den vergangenen Jahren: Die Erweiterung des Baugebiets Breite Süd beispielsweise ist vorerst abgeschlossen. Im Frühjahr soll mit dem Bau der ersten Häuser begonnen werden. Auch auf dem Seeßle-Areal ist mit den Reihenhäusern der Deutsche Reihenhaus AG wieder neues Leben eingezogen: „Aus persönlichen Gesprächen geht hervor, dass die überwiegend jungen Familien eine gute Gemeinschaft pflegen“, freute sich Lang. Nicht immer müsse es ein alleinstehendes Einfamilienhaus sein.
Ein Thema, das viele Söhnstetter derzeit beschäftigt, ist der Dorfladen. „Es gibt Licht am Ende des Tunnels“, so Lang. Etwas mehr als 200 stille Gesellschafter hätten Interesse bekundet. „Dies lässt auf regen Kundenzuspruch hoffen.“
Neue Nutzung für Friedhofsteil
Was den Söhnstetter Friedhof anbelangt, so schlug der ANB-Sprecher vor, sich für den ungenutzten südöstlichen Teil alternative Nutzungsmöglichkeiten zu überlegen: Eine Umwandlung in mit Bäumen gestaltete Begegnungsflächen wäre denkbar.
Mechthild Freist-Dorr sprach für die Zwei-Frauen-Gruppierung Grüne und Unabhängige. Sie nutzte die Gelegenheit, um einen Blick auf das neu besetzte Gremium zu werfen und herauszustellen, dass sich seit Juni drei Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unter 25 Jahren in ihren Reihen befänden. „Das ist für mich ein deutliches Signal, dass die jüngeren Menschen in Steinheim möchten, dass ihre Anliegen eingebracht und diskutiert werden."
Das Thema Klimaschutz habe für die Grünen und Unabhängigen im Gemeinderat oberste Priorität und so müsse auch 2025 Geld im Sinne des Klimaschutzes eingesetzt werden. Freist-Dorr forderte deshalb, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auch im Hauptort noch 2025 in Angriff genommen und nicht erneut verschoben wird.
Ähnliches gilt für den bereits 2021 einstimmig beschlossenen Lärmaktionsplan. Hier wäre für die Steinheimer Ortsdurchfahrt ganztags Tempo 30 vorgesehen, auf der B466 in Söhnstetten zumindest nachts. „Hier sind wir aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung verpflichtet. Gleichzeitig verringert Tempo 30 den CO2-Ausstoß, ist also ebenfalls relevant im Sinne des Klimaschutzes.“