Mit einem Minus von mehr als 2,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt: Damit rechnet die Gemeinde Steinheim für das Jahr 2024. Das ist eine ordentliche Hausnummer. Und auch in den kommenden Jahren wird zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch mit einem Verlust gerechnet - etwas, das sicherlich auch das Heidenheimer Landratsamt bei der Überprüfung des Finanzplans kritisch anmerken wird. Denn eigentlich sollte jede Gemeinde bestrebt sein, einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bekommen.
Entsprechend kritische Stimmen gab es nun bei den Haushaltsberatungen erneut aus dem Steinheimer Gemeinderat. Dennoch, so Kämmerer Thomas Freymüller, sei der Plan genehmigungsfähig. „Im Haushalt der vergangenen Jahre wurde das ein oder andere auch schön gerechnet“, so seine Einschätzung. Dabei nannte er vor allem die Personalkosten, die in der Vergangenheit nicht in der mittelfristigen Finanzplanung unter Berücksichtigung der anstehenden Tarifsteigerungen fortgeschrieben worden seien. Das ändert aber nichts an den aktuellen Zahlen, die durchgehend ein Minus für die Jahre bis 2027 aufweisen.
Kämmerer Thomas Freymüller: „Müssen uns mit Steuererhöhungen beschäftigen“
Und deshalb wurde der Kämmerer auch erstaunlich deutlich: „Ja, wir müssen uns deshalb auch in den kommenden Jahren mit Dingen wie Steuererhöhungen beschäftigen.“ Auch müsse der Gemeinderat (erneut) darüber nachdenken, ob wirklich all die unterschiedlichen Angebote im Bereich der Kinderbetreuung in dieser Form sein müssen. Bislang hat es für eine Reduzierung dieser Vielfalt im Gremium keine Mehrheit gegeben. Und es könnte um die Frage gehen, ob sich Steinheim tatsächlich langfristig auch zwei Schwimmbäder leisten kann.
Nun ging es in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend aber hauptsächlich um die Planung für das Jahr 2024. Und hier wurden einzelne vorgesehene Investitionen näher unter die Lupe genommen:
Der Bauhof: Ein ordentlicher Brocken an Investitionen ist im Kernhaushalt für den Steinheimer Bauhof vorgesehen: allein 370.000 Euro für neue Fahrzeuge, dazu 270.000 Euro für die Sanierung des Werkstattdaches. Wie schon im vergangenen Jahr wird über den Betrag für die neuen Fahrzeuge, darunter ein neuer Kleintraktor, ein Sperrvermerk verhängt. Dafür stimmte der Gemeinderat mehrheitlich mit elf Stimmen bei sechs Gegenstimmen. Auch am Betrag für das neue Werkstattdach gab es Kritik: Mathias Brodbeck (Freie Wählervereinigung) wollte wissen, ob das nicht auch günstiger ginge: „Zumal der jetzige Standort des Bauhofs nicht ideal ist und wir irgendwann auch über einen neuen nachdenken müssen.“ Ortsbaumeister Markus Speier hielt dagegen und erklärte, dass beim Dach bereits die Tragkonstruktion beschädigt sei und eine aufwändige Untersuchung und Sanierung anstehe. Und was einen neuen Standort betrifft: „Gemessen an all dem, was wir in den kommenden Jahren noch stemmen müssen, werden wir nicht unbedingt zeitnah einen neuen Bauhof bekommen“, so Speier.
Der Dieter-Eisele-Saal: Reparaturen sind auch am Dieter-Eisele-Saal der Musikschule dringend notwendig. Bereits seit längerem dringt Wasser, wahrscheinlich durch die Glasfassade, in den Raum ein. Die Gefahr: Das Wasser könnte sich unter dem Parkettboden ausbreiten und ihn auf lange Sicht kaputt machen. Dennoch stand die Reparatur nicht im Haushaltsplan für 2024, sondern erst in der Finanzplanung fürs kommende Jahr. Dafür wiederum hatte Christoph Müller (Freie Wählervereinigung) kein Verständnis: „Das kann ich absolut nicht nachvollziehen, wenn es um die Substanz eines Gebäudes geht.“ Aus seiner Sicht stünden „unwichtigere“ Dinge mit einer höheren Priorität im Haushaltsplan. Erneut nannte er beispielhaft den Umbau des Zehntstadels für knapp 2,7 Millionen Euro. „An so etwas wird auf der einen Seite nicht gerüttelt und auf der anderen Seite verschieben wir etwas Wichtiges wie die Reparaturen am Dieter-Eisele-Saal.“
Ähnlich sah das Mathias Brodbeck: „Wenn wir das verschieben, dann muss unbedingt gewährleistet sein, dass nicht noch mehr Wasser eindringt und der Schaden noch größer wird.“ Da genau das Markus Speier als Ortsbaumeister eben nicht garantieren konnte, weil noch gar nicht feststeht, wo genau das Wasser eindringt, beschloss der Gemeinderat den Posten von 300.000 Euro für die Reparatur in den Haushalt 2024 aufzunehmen. Guido Rieberger (CDU) bat darum, vorher aber genau von einem Fachmann oder einer Fachfrau prüfen zu lassen, wo der Schaden ist, um nicht unnötig viel Geld auszugeben.
Der Straßenbau: Die Gemeinde wird sich auch im kommenden Jahr um die Sanierung einiger Straßen kümmern. Neben konkreten Posten wie der Sanierung der Hirsch- und Brunnenstraße, der Robert-Bosch-Straße oder der Hinteren Gasse sind auch 500.000 Euro für „Allgemeine Tief- und Straßenbaumaßnahmen“ eingeplant - quasi als Puffer. Ob das in einem Jahr klammer Finanzen denn sein müsse, wollte Gottfried Braun (Freie Wählervereinigung) wissen. Ortsbaumeister Markus Speier wies darauf hin, dass im Zuge des Breitbandausbaus sicherlich noch Straßen folgen werden, die in diesem Jahr saniert werden müssen. Braun stellte dennoch den Antrag, den Betrag auf 300.000 Euro zu reduzieren und die somit gesparten 200.000 Euro in die Reparaturarbeiten am Dieter-Eisele-Saal zu stecken.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zudem wurde auch ein Posten in Höhe von 50.000 Euro für vorbereitende Maßnahmen für die Sanierung der Götzenbrunnenstraße aus dem Haushalt gestrichen, da das Bauamt mit der Umsetzung ohnehin nicht in diesem Jahr wird starten können.
Ein Spielplatz für Küpfendorf: Die Küpfendorfer Familien wünschen sich einen Spielplatz. Das wurde laut Bürgermeister Holger Weise in der Vergangenheit sehr deutlich. 25.000 Euro hatte die Gemeinde im Haushalt 2024 dafür eingestellt. Daraus wird nun aber auf Wunsch des Gemeinderats erst einmal nichts. Gottfried Braun: „Ich frage mich, ob wir das in einem Weiler wie Küpfendorf brauchen, in dem es keinen Durchgangsverkehr gibt und jedes Wohnhaus einen eigenen Garten hat.“ So sah es auch Hans-Peter Mack (Freie Wählervereinigung): „Die Notwendigkeit eines Spielplatzes ist in Küpfendorf sicherlich nicht größer als beispielsweise in Gnannenweiler. Zudem sollte man sich über den möglichen Standort nochmals unterhalten.“ Philipp Malischke (Die Grünen) sorgte sich hingegen wegen des Signals, das die Ablehnung an die Küpfendorfer senden könnte - zumal man ihnen ja bereits einen großen Solarpark quasi vor die Nase gesetzt hat. Dennoch beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme das Vorhaben zunächst auf 2025 zu verschieben.
PV-Anlagen: Deutlich zu wenig Geld will die Gemeinde aus Sicht von Mechthild Freist-Dorr 2024 in neue PV-Anlagen investieren. Zunächst geplante Anlagen auf dem Olgakindergarten und auf den Gebäuden Hautstraße 23 und Forststraße 13 wurden aufs kommende Jahr verschoben oder ganz gestrichen. Bauamtsleiter Sven Krauß wies allerdings darauf hin, dass noch entsprechende Anlagen auf dem Zehntstadel und auf der neuen Wentalhalle folgen würden. Dennoch plädierte Mechthild Freist-Dorr dafür, 30.000 Euro für die Installation wenigstens einer Anlage im Haushalt vorzusehen. Damit stieß sie auch bei Christoph Müller (FWV) auf Zustimmung: „Ich finde die Idee gut. Es sind Investitionen, die wir heute tätigen und die sich in Zukunft für uns rechnen werden.“ Bei einer Gegenstimme wurde der Antrag angenommen.
Kritik an undurchsichtigen Zahlen
In Teilen war aus der Aufstellung von Kämmerer Thomas Freymüller nicht ersichtlich, welche Investitionen konkret hinter einzelnen Posten steckten. Teile des Gemeinderats kritisierten das scharf. Zudem lag den Gemeinderäten bis Dienstagabend nicht der Stellenplan der Gemeinde vor - offenbar ein Versehen. Deshalb sind die Beratungen über den Haushalt nun auch noch nicht abgeschlossen: In der Sitzung in zwei Wochen wäre ursprünglich die Verabschiedung des Plans vorgesehen gewesen. Auf Bitten des Gremiums werden nochmals Beratungen stattfinden. Die Verabschiedung soll dann Anfang Februar stattfinden.