AfD-Politiker verlässt Partei nach Hakenkreuz-Affäre

Der Baden-Badener Stadtrat Martin Kühne ist im Zuge der Hakenkreuz-Affäre aus der AfD ausgetreten. «Damit ist die Causa für uns abgeschlossen», sagte der Co-Landesvorsitzende der Partei, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.

Personen, die nicht im Sinne der Partei handelten, müssten diese verlassen, sagte Frohnmaier. Das sei auf Kreisebene einvernehmlich geregelt worden, der Landesverband habe sich nicht eingeschaltet.

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche - ohne einen Namen zu nennen - mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte «Fuck UA» auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen, der noch nicht rechtskräftig ist. Die Baden-Badener AfD-Fraktion teilte dann in der Nacht zu Mittwoch mit, Kühne habe seinen Rücktritt vom Amt als Stadtrat erklärt.