Agrarminister Peter Hauk (CDU)hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Hauk sagte am Donnerstag in Stuttgart, die Landwirte hätten von der Ampel einen Vorschlag erwartet, der sie entlaste. «Jetzt liegt ein Angebot auf dem Tisch, das keinerlei Verbesserung bringt. Die Ampel versucht damit die Bauern zufriedenzustellen, das wird mit diesem Angebot aber nicht gelingen.»
Die Befreiung der Kfz-Steuer beizubehalten sei richtig, aber die Agrardieselbeihilfe dennoch stufenweise abzubauen zu wollen, sei nach wie vor ein Schlag ins Gesicht der Landwirte. «Die stufenweise Abschaffung der Agrardieselbeihilfe ist nichts anderes als ein Strukturbruch auf Raten.» Der Agrardiesel sei in allen EU-Nachbarstaaten weiter zum Teil sogar erheblich steuerlich begünstigt, auch deshalb, weil es derzeit keine marktfähigen alternativen Antriebe für die Landwirtschaft gebe.
Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche aufgerufen. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben soll.