Landwirtinnen und Landwirte wollen sich am Montag in ganz Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung beteiligen. Der Landesbauernverband in Stuttgart koordiniert die Aktionen im Südwesten und warb für einen friedlichen Protest.
Baden-Württembergs Innenministerium warnte vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr. Im Zusammenhang mit der Protestaktion der Bauernverbände seien Versammlungsaktionen im niedrigen dreistelligen Bereich mit voraussichtlich mehreren tausend Traktoren oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen bekannt, sagte ein Sprecher am Freitag. Es seien fast alle Landkreise im Südwesten betroffen. «Die Protestaktionen sollen vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden, so dass mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist», so der Sprecher.
Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.