Bayaz schlägt Kommission zur Senkung der Strompreise vor

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schlägt in der Debatte um einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie die Einrichtung einer Expertenkommission vor. «Expertinnen und Experten etwa aus Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft sollten in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten und sie dann der Politik zur weiteren Beratung und Umsetzung vorlegen», sagte Bayaz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

«Offenbar ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zum Industriestrompreis zu formulieren. Das droht zur Hängepartie zu werden, die zusätzliche Verunsicherung schafft», sagte Bayaz. Er halte deswegen eine Stromkommission ähnlich der Gaskommission aus dem vergangenen Jahr für einen klugen Ansatz. Die von der Bundesregierung eingesetzte Gaskommission hatte im vergangenen Jahr Vorschläge für eine Entlastung der Bürger und der Industrie von hohen Gaspreisen erarbeitet.

Inhaltlich sollten sich die Experten aus Bayaz' Sicht nicht nur mit Strompreisen befassen. «Schwerpunktmäßig sollte es dabei aber nicht nur um die Frage gehen, wie wir kurzfristig und vorübergehend energieintensive Wertschöpfung unterstützen können, sondern auch wie wir das Stromangebot mittelfristig insgesamt deutlich ausweiten können», sagte der Grünen-Politiker. Zudem müsse über verlässliche und rechtssichere Wege der Finanzierung gesprochen werden.