CDU-Fraktion wählt Gehring zum neuen Arbeitskreischef Innen

Nur einen Tag nach den Vorwürfen gegen ihn im Untersuchungsausschuss zur Polizei-Affäre hat die CDU-Fraktion den Abgeordneten Christian Gehring zum neuen Arbeitskreisvorsitzenden Inneres befördert. Die CDU-Abgeordneten wählten ihn am Dienstag mit 24 Stimmen auf den Posten, wie ein Sprecher der Fraktion bestätigte. 14 Stimmen gingen an den Gegenkandidaten Matthias Miller, 2 Abgeordnete enthielten sich. Gehring tritt als Arbeitskreischef die Nachfolge von Thomas Blenke an, der Staatssekretär im Innenministerium wird.

Gehring ist Mitglied des Untersuchungsausschusses – und muss selbst in der nächsten Sitzung als Zeuge aussagen. Das hatte der Ausschuss auf Antrag der SPD am Montag beschlossen. Ex-LKA-Präsident Ralf Michelfelder hatte Gehring bei seiner Aussage beschuldigt, versucht zu haben, ihn zu diskreditieren. Er habe den Eindruck gehabt, es habe gezielte Durchstechereien an die Presse zu vermeintlichen Verfehlungen in seiner Zeit als Präsident des LKA gegeben. Er gehe davon aus, dass die falschen Anschuldigungen aus der CDU-Fraktion gestreut worden seien. Konkret nannte Michelfelder den Namen von Gehring.

Ob Gehring damit weiter Mitglied des Ausschusses bleiben kann, ist fraglich. Im entsprechenden Gesetz heißt es: «Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.»

Arbeitskreise sind Untergliederungen der Fraktionen, sie bereiten die Beschlüsse der Gesamtfraktion vor.