CDU und Grüne im NRW-Landtag wollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), als Zeugen in den Untersuchungsausschuss zum Solinger Terroranschlag laden. Ein entsprechender Antrag werde diese Woche eingebracht, teilten die Regierungsfraktionen mit. Der Ausschuss untersucht unter anderem, warum die lange vor der Tat angesetzte Rücküberstellung des mutmaßlichen Attentäters Issa Al H. nach Bulgarien scheiterte.
Für ein vollständiges Bild müsse der Ausschuss auch die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufarbeiten, sagte der CDU-Sprecher im Ausschuss, Fabian Schrumpf. Schließlich trage das Bundesamt die Verantwortung für Abschiebungen. «Als oberste Dienstherrin muss Nancy Faeser erklären, warum das BAMF dem Ausschuss Akten weiterhin vorenthält», so Schrumpf. Stamp werde befragt, warum es keine praxistauglicheren Regelungen etwa mit dem EU-Land Bulgarien für Rückführungen und Überstellungen gebe.
Defizite im Abschiebungssystem
Am 23. August vorigen Jahres soll Issa Al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt haben. Er sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Issa Al H. hätte eigentlich schon 2023 den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Als er aus der Flüchtlingsunterkunft abgeholt werden sollte, war er aber nicht aufzufinden. Ein weiterer Rückführungsversuch wurde nicht unternommen.
Mehrere ranghohe Sachverständige hatten im Untersuchungsausschuss eklatante Missstände bei Asylverfahren und Abschiebungen sowie Defizite des deutschen und europäischen Migrationsrechts aufgezeigt. Strukturelle Defizite gebe es auch bei den sogenannten Dublin-Überstellungen in eigentlich zuständige europäische Staaten.
«Die Sachverständigen in den bisherigen Anhörungen haben bestätigt, dass es bundesweit Probleme mit Dublin-Rücküberstellungen gibt und die Länder abhängig von Regelungen des Bundes sind», sagte die Grünen-Sprecherin im Untersuchungsausschuss, Laura Postma. Von Faeser und Stamp würden «notwendige Erkenntnisse» erwartet.
NRW-Ministerin Paul sagt vor Bundestagswahl nicht mehr aus
Ob und wann Faeser und Stamp im Landtags-Untersuchungsausschuss befragt werden können, ist noch offen. An diesem Freitag sind zunächst drei weitere Sachverständige, darunter der Terrorismus-Experte Peter Neumann, vorgeladen. Es ist die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Bundestagswahl am 23. Februar. Die Opposition war zuvor an der Mehrheit von CDU und Grünen mit dem Antrag gescheitert, NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) noch am Freitag vorzuladen.
Der Solingen-Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung untersuchen sowie auch strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder unter die Lupe nehmen.