Finanzminister Bayaz pocht auf Reform der Schuldenbremse

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt hat Finanzminister Danyal Bayaz eine Reform der Schuldenbremse gefordert. «Wir brauchen ein Update für unsere Verschuldungsregeln, wenn wir künftig in die Zukunft des Landes investieren, die Verteidigungsausgaben wie versprochen steigern, den Umbau unserer Energieversorgung langfristig sichern und daneben noch Schulden bei steigenden Zinsen tilgen wollen», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Bayaz sprach sich für eine Föderalismuskommission aus Bund und Ländern aus, die zusammen mit Experten Reformoptionen erarbeiten sollte. Durch eine Investitionsregel innerhalb der Schuldenbremse könnten Schattenhaushalte verhindert und notwendige Zukunftsinvestitionen aus dem Kernhaushalt ermöglicht werden, ohne dass Konsumausgaben weiter stark anstiegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor am Mittwoch geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei daher verfassungswidrig. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.