Freiburg schraubt Gebühren für Parken wieder nach oben

Nach einem aufsehenerregenden Urteil zum Anwohnerparken schraubt Freiburg die Preise wieder nach oben, bleibt aber deutlich unter einem früheren Gebührenniveau. Vom 1. Dezember an ist eine einheitliche Jahresgebühr von 200 Euro fällig, wie die Schwarzwaldmetropole am Dienstag mitteilte. Der Jahrestarif beträgt seit Juni in einer Art Übergangslösung 30 Euro.

Die Leipziger Bundesverwaltungsrichter hatten im Juni eine damalige Gebührensatzung mit vergleichsweise teuren Tarifen gekippt. Unmittelbar nach dem Urteil verbilligte die Breisgau-Kommune neue Parkausweise drastisch und führte die 30-Euro-Gebühr ein. Zuvor waren es durchschnittlich rund 360 Euro pro Auto gewesen. Die alte Regelung war nach Länge der Fahrzeuge gestaffelt - bisweilen mussten Bürgerinnen und Bürger bis zu 480 Euro im Jahr zahlen.

Das Leipziger Gericht stufte unter anderem verschiedene in dem damaligen Regelwerk enthaltene Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig ein. «Weil eine Sozialstaffelung in der Verordnung rechtlich nicht zulässig ist, haben wir die Gebühr deutlich niedriger angesetzt als die ursprünglich beschlossenen 360 Euro im Mittel pro Jahr», erklärte nun Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos).

«Alle, die in den vergangenen Wochen einen Bewohnerparkausweis für 30 Euro und die Dauer von 12 Monaten erhalten haben, können ihn bis zum Ablauf der Frist verwenden», berichtete das Rathaus.