Gentges: Stelle zur Beschleunigung von Fachkräfteverfahren

Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) will eine zentrale Stelle zur Bearbeitung der Unterlagen für ausländische Fachkräfte schaffen, um die Verfahren zu beschleunigen. Gentges sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, man müsse den Turbo einlegen. Außerdem müssten alle Anträge künftig digital verarbeitet werden. «Die Ausländerbehörden vor Ort sind deutlich überlastet. Die Bearbeitungszeiten werden immer länger. Das wirkt sich auch auf die Anträge der Fachkräfte aus.» Bislang werden die Verfahren bei den 137 örtlichen Ausländerbehörden geprüft.

Gentges sagte, ihr Vorschlag sehe vor, eine neue zentrale Stelle zur Durchführung der beschleunigten Fachkräfteverfahren einzurichten, die es seit 2020 gibt. Diese Stelle könne man nach Bedarf anrufen. Das heißt, der Unternehmer vor Ort könne sich wie bisher an die für ihn zuständige untere Ausländerbehörde wenden. «Das wird er, meiner Auffassung nach, überall dort tun, wo er schon enge Anbindungen an diese Behörde hat.» Es gebe aber auch viele, die keinen speziellen Ansprechpartner hätten und bei denen das Thema in ihrem Betriebsalltag einfach nicht so häufig vorkomme. Hier könne die neue Einrichtung zum Zuge kommen, die mit rund 30 Beschäftigten auskommen soll.

Gentges kann sich die Ansiedlung beim Migrationsministerium oder bei einem der vier Regierungspräsidien vorstellen. Die Stelle solle mit allen, die an dem Verfahren beteiligt seien, also Bundesagentur für Arbeit, Berufsanerkennungsstellen und auch den Welcome-Centern, eng vernetzt werden. «Dort erreichen wir damit deutliche Verfahrensverkürzungen und auch inhaltliche Verbesserungen.» Die neue Behörde soll außerdem auch die unteren Ausländerbehörden beraten.