Gentges warnt vor weiterem Protest wegen Flüchtlingen

Angesichts von Protesten und teils aufgeheizter Stimmung in den Kommunen hat Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges vom Bund erneut schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik gefordert. «Das Gebot der Stunde ist ein rasches und entschlossenes politisches Handeln ohne ideologische Scheuklappen – sonst wird uns die aktuelle Entwicklung am Ende gesamtgesellschaftlich auf die Füße fallen», schreibt die für die Flüchtlingspolitik zuständige CDU-Politikerin in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). «Wir laufen Gefahr, die Menschen in unserem Land zu verlieren und riskieren unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt», warnte Gentges weiter.

Zuletzt hatten Szenen bei einer Informationsveranstaltung im Burladinger Ortsteil Killer für Schlagzeilen gesorgt. Dort war der Landrat nach eigenen Angaben Mitte Juli ausgebuht und niedergebrüllt worden. Der Zollernalbkreis will in einem früheren Gasthof in Killer eine Unterkunft für bis 30 bis 35 Asylbewerber einrichten. Das stößt auf Proteste in dem 600-Einwohner-Dorf, das bereits eine Flüchtlingsunterkunft hat.

Durch fehlenden bezahlbaren Wohnraum und eine zu geringe Zahl an Kindergartenplätzen und Lehrern fehlten Grundvoraussetzungen für eine gelingende Integration der geflüchteten Menschen, führte Gentges am Freitag in ihrem fünfseitigen Schreiben aus, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Sie fordert unter anderem, die Beschlüsse des jüngsten EU-Innenministergipfels umzusetzen, damit diese nicht «verwässern». Außerdem müsse es Grenzkontrollen geben – «nicht nur in Bayern, sondern an allen deutschen Grenzen, auch der schweizerischen».