Gesundheitsminister klären Streitpunkte zur Klinikreform

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer zweitägigen Konferenz in Friedrichshafen offene Streitfragen zur Klinikreform ausräumen. Die Tagung der Länderressortchefs startet am Mittwoch bereits um 13.00 Uhr. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird etwa um 16.00 Uhr am Bodensee erwartet. Die Gesundheitsminister wollen zunächst über verschiedene Themen reden – etwa die Digitalisierung im Gesundheitssystem und Lieferengpässe bei Medikamenten. Im Anschluss soll es nur noch um die Ausgestaltung der Klinikreform gehen. Am Donnerstag ist eine Pressekonferenz dazu geplant.

In wesentlichen Punkten der Ausgestaltung der Reform gibt es noch Differenzen, etwa bei der Finanzierung. Das Gesetz soll den Plänen nach am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Baden-Württembergs Gesundheitsminister und Gastgeber der Konferenz, Manne Lucha (Grüne), betont, dass es am Bodensee zu einer Verständigung kommen müsse. Nach der Konferenz in Friedrichshafen ist aber noch eine abschließende Runde am 10. Juli mit den Koalitionsfraktionen geplant.

Der Bund pocht bei der Reform auf einheitliche Qualitätsvorgaben, das Leistungsniveau der Kliniken soll transparenter werden. Die Klinikreform soll nicht nur zu einer Spezialisierung von Krankenhäusern führen, sondern auch zu einer partiellen Abkehr vom Fallpauschalen-Prinzip. Das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle soll geändert werden, um die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck zu befreien.

Die Gewerkschaft Verdi ruft in Friedrichshafen zu Protesten für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik auf – zum Teil sollen Protestierende mit dem Fahrrad aus Dresden anreisen. Minister Lucha will zu den Demonstrierenden sprechen.