Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) kritisiert Überlegungen der grün-schwarzen Landesregierung, die regelmäßigen Zahlungen an den Pensionsfonds befristet auszusetzen, um einen Teil des Haushaltslochs für den Doppelhaushalt 2025/2026 zu stopfen. BBW-Chef Kai Rosenberger sagte in Stuttgart, man nehme diese Pläne mit Befremden zur Kenntnis.
Grün-Schwarz verschiebe damit die Finanzierung künftiger in der Verfassung verankerter Versorgungsverpflichtungen auf die nächste Generation. Dies sei auch aufgrund der zunehmenden Pensionierungen der Babyboomergeneration nicht nachzuvollziehen. Das Land legt seit 15 Jahren zusätzlich Geld für die steigende Zahl der Pensionäre zurück.
Ein Sprecher von Finanzminister von Danyal Bayaz (Grüne) sagte, zu Spekulationen äußere man sich nicht. Er verwies lediglich auf die angespannte Haushaltslage. Bisher war bekannt, dass die regelmäßigen Zahlungen an den Pensionsfonds gekürzt werden sollen. Auf diese Weise sollte Geld für den Doppelhaushalt mobilisiert werden. In den Jahren 2025 und 2026 sollten den früheren Angaben zufolge insgesamt eine Milliarde Euro weniger in den Pensionsfonds fließen.
Aktuell enthält der Versorgungsfonds 12 Milliarden Euro, die Zuführung für die nächsten beiden Jahren hätte 1,6 Milliarden betragen.
Größeres Haushaltsloch als angenommen
Hintergrund der Diskussion ist der Umstand, dass das Land in den kommenden Jahren nach jetzigem Stand deutlich weniger Steuern einnehmen wird als erwartet. Baden-Württemberg muss der jüngsten Steuerschätzung zufolge 2025 und 2026 insgesamt mit 1,85 Milliarden Euro weniger auskommen. Deshalb müssen Grüne und CDU erneut ran an den Haushaltsentwurf, den die Regierung erst vor Kurzem ins Parlament eingebracht hat. Und sie müssen Wege finden, wie sie die klaffende Milliardenlücke schließen können.
Im aktuellen Haushaltsplan sind vorsorglich bereits 980 Millionen Euro als Reserve für den Fall von Mindereinnahmen eingeplant, die man wohl aufbrauchen dürfte. Ein Teil der Lücke wird wahrscheinlich mit weiteren Schulden finanziert - die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt dem Land, noch einmal 425 Millionen Euro Schulden zu machen, weil sich die wirtschaftlichen Aussichten weiter eingetrübt haben.