Halbzeit der Wahlperiode: Grüne und CDU wollen Bilanz ziehen
Knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl wollen die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) wollen am Montag (10.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz darstellen, was Grün-Schwarz bislang erreicht hat und was noch vor der Koalition liegt.
Überschattet wird die Bilanz von einer Ansage Hagels. In einem Interview mit der «Schwäbischen Zeitung» hatte er Ende vergangener Woche gesagt, die CDU wolle keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen, sollte Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt vor Ende der laufenden Legislaturperiode niederlegen. Eine Ministerpräsidentenwahl «aus Gründen des reinen grünen Machterhalts» sei für die CDU keine Option, sagte Hagel. «In einem solchen Fall sehe ich mit uns in dieser Legislatur keine Mehrheit für einen anderen grünen Ministerpräsidenten.»
Es sei kein Geheimnis, «dass grüne Parteistrategen in Berlin seit Monaten darüber nachdenken, wie sie die Macht für die Grünen in der Zeit nach Kretschmann sichern können», sagte Hagel. Für die CDU sei Kretschmann aber die Grundlage der Koalition. «Er hat den Menschen im Land vor der Wahl versprochen, fünf Jahre zur Verfügung zu stehen», sagte Hagel. Seiner Erfahrung zufolge sei auf Kretschmanns Wort auch Verlass.
Die Grünen pochten daraufhin vorsorglich auf Vertragstreue der CDU. «Der Koalitionsvertrag ist zwischen den Parteien für fünf Jahre geschlossen und regelt eindeutig, welche Seite den Ministerpräsidenten stellt», erklärte eine Sprecherin der Landtagsfraktion auf Anfrage. «Ministerpräsident Kretschmann hat stets betont, dass er für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung steht. Das gilt weiterhin.» Für die Grünen stünden ohnehin die aktuellen Themen im Vordergrund.
Grüne und CDU stellen seit 2016 gemeinsam die Landesregierung. Nach der Landtagswahl im März 2021, bei der die Grünen mit 32,6 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent gelandet waren, entschieden sich die Parteien für eine Neuauflage von Grün-Schwarz. Die aktuelle Landesregierung ist seit dem 12. Mai 2021 im Amt. Die reguläre Wahlperiode geht noch bis März 2026.