Hermann kritisiert Beschluss zu Deutschlandticket
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Zukunft des Deutschlandtickets scharf kritisiert. «Dieser Beschluss zum Deutschlandticket ist ein Nicht-Beschluss: Nichts ist gelöst», sagte der Grünen-Politiker. Die Vereinbarung helfe bei der Lösung der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, sondern spiele den Ball an die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder zurück, sagte Hermann. Diese könnten aber keinen Finanzbeschluss selbst fassen, das müsse eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler machen. «Der Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen», kritisierte Hermann.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Tickets Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr ungenutzte Zuschüsse 2024 verwendet werden können, um finanzielle Nachteile auszugleichen, die durch das günstigere Ticket bei Verkehrsanbietern entstehen.
Nach einer Verabredung von Ende 2022 schießen Bund und Länder in diesem und im nächsten Jahr schon je 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Bus- und Bahnbetreibern zu. Doch Knackpunkt waren zuletzt etwaige Mehrkosten darüber hinaus. Dass Bund und Länder auch sie hälftig tragen, ist nur fürs Einführungsjahr 2023 vereinbart. Verkehrsbranche und Länder forderten das lange auch für 2024. Davon ist keine Rede mehr. Mit dem künftigen Konzept soll eine weitere «Nachschusspflicht» für Bund und Länder vom Tisch sein.
Genau diese Nachschusspflicht braucht es aber aus Hermanns Sicht. Seit der Einführung des Deutschlandtickets kämpften die Länderminister «für eine verlässliche, tragfähige und dauerhafte Finanzierung mit dem Bundesverkehrsministerium, mit fairer 50:50 Kostenverteilung plus Nachschusspflicht - leider erfolglos».
Die Verkehrsminister sollen jetzt rechtzeitig vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept zur Umsetzung des Tickets 2024 erarbeiten - dann besteht das Deutschlandticket für den bundesweiten Nahverkehr seit einem Jahr.
In den Blick rückt auch der Preis von 49 Euro im Monat, der als «Einführungspreis» gilt. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält auch eine Preiserhöhung im Mai des kommenden Jahres für nicht ausgeschlossen. Die Verkehrsministerkonferenz werde dem Auftrag nachkommen und ein Konzept zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets entwickeln, sagte er am Dienstag in Düsseldorf als deren Vorsitzender. Der von der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegte Finanzrahmen «schränkt allerdings vieles ein und könnte dazu führen, dass der Einführungspreis ab Mai nächsten Jahres nicht mehr zu halten sein wird», erklärte der Grünen-Politiker.