Innenministerium verteidigt Klimaaktivisten bei Polizei

Das Stuttgarter Innenministerium hat den Auftritt von Klimaaktivisten bei Veranstaltungen der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen verteidigt. Auch für die Hochschule im Schwarzwald gelte der Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre, teilte das von Ressortchef Thomas Strobl (CDU) geführte Ministerium am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. Zuvor hatte «Bild» berichtet.

Die Vertreter der Klimagruppe Letzte Generation traten am 16. Mai bei einem sogenannten Studium generale der Hochschule auf. Es ging dabei um die Klimaproteste dieser Gruppe, wie aus einer bisher unveröffentlichten schriftlichen Antwort des Ministeriums von Mitte August auf einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Als Studium generale bezeichnet man üblicherweise Hochschullehrveranstaltungen, die zum Allgemeinwissen beitragen.

Am 21. März seien bereits Angehörige der Gruppe bei einer Veranstaltung der Ausbildungsstätte im Schwarzwald-Baar-Kreis zum Thema «Aktuelle Einsatzlagen» per Video zugeschaltet worden, schrieb das Ministerium.