Kabinett sollte öfter auswärts tagen

Die Landesvereinigung Baden in Europa würde sich mehr Sitzungen der Landesregierung jenseits von Stuttgart wünschen. Anlässlich des 70. Jubiläums des Landes Baden-Württemberg hatte das Kabinett vergangenes Jahr je einmal in Tübingen und Freiburg getagt. So etwas sollte ausgebaut werden, sagte der Vorsitzende Peter Koehler am Mittwoch in Karlsruhe. Davon würden auch Städte in der württembergischen Peripherie profitieren. Die bayerische Staatsregierung tagt immer mal wieder in verschiedenen Städten des Freistaats - etwa im Kloster Aldersbach in Niederbayern.

Auch treibt die bayerische Regierung eine Dezentralisierung von Behörden voran und verlagert sogar Teile von Ministerien weg von München in andere Städte. «Den Ansatz finde ich gut», sagte Koehler. «Oberste Landesbehörden müssen nicht fast alle in Stuttgart angesiedelt sein. Es müssen ja nicht unbedingt Ministerien sein.» Der Landesrechnungshof ist in Baden-Württemberg eine Ausnahme: Er hat seinen Sitz in Karlsruhe. Eine solche Umsiedelung würde aus Koehlers Sicht beispielsweise auch den Wohnungsmarkt in Stuttgart entlasten.

Die Landesvereinigung beklagt immer wieder eine ungleiche Behandlung der beiden Landesteile und belegt das mit Zahlen etwa zur Verteilung von Geldern der Landesregierung. Sie verweist in dem Zusammenhang auf Artikel 3a der Landesverfassung, in dem es seit dem Jahr 2015 heißt, der Staat fördere unter anderem gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land. Vielleicht brauche es auch einen Landesbeauftragten, der sich um die Einhaltung dieses Aspektes kümmere, sagte Koehler.