Karlsruhes OB Mentrup neuer Städtetags-Präsident

Wechsel an der Spitze des baden-württembergischen Städtetags: Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) tritt die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Peter Kurz an. Kurz hatte sich entschieden, nicht für eine dritte Amtszeit als Mannheimer Oberbürgermeister anzutreten und gibt somit auch seinen Posten als Stimme der Städte ab.

Mentrup wurde nach Angaben des Städtetags am Montag einstimmig vom Vorstand des Kommunalen Landesverbandes gewählt. Er wird sein neues Amt am 4. August antreten. Dann scheidet Kurz aus seinem Amt als Mannheims OB aus und damit auch aus dem Vorstand des Städtetags.

Der gebürtige Mannheimer Mentrup bezeichnete das Ehrenamt im Städtetag als «eine Ehre, die ich gerne annehme». «Städte sind das demokratische Fundament unserer Gesellschaft», sagte er nach der Wahl. Vor Ort würden politische Entscheidungen spürbar. In den Städten und Gemeinden werde deutlich, wie praktische Politik tatsächlich Wirkung entfalten könne. «Dazu müssen wir die Städte und Gemeinden handlungsfähig halten – dafür will ich mich jetzt als Präsident stark machen.»

Allerdings sei die Zusammenarbeit mit der Landesregierung schwierig, sagte Mentrup nach seiner Wahl den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Dienstag). «Ehrlich gesagt, es steht schlecht ums Miteinander.»

Eigentlich müssten wichtige strategische und finanzielle Weichenstellungen mit dem Landkreistag und dem Gemeinde- und Städtetag ausdiskutiert und gemeinsam getragen werden. Aber: «Die Landesregierung steht still», kritisierte Mentrup. «Wir sind vor Ort bereit, nur werden wir nicht in die Lage versetzt, um handeln zu können.»

Das Land verweigere dem Städtetag seit Jahren eine aufrichtige Diskussion über die grundsätzliche Neuaufstellung in wichtigen Zukunftsfragen und die Finanzierung. Als Beispiele nannte Mentrup die Digitalisierung und Krankenhausplanung, die Energiewende, Mobilität und die Kinderbetreuung.

Mentrup ist seit März 2013 Oberbürgermeister von Karlsruhe, vorher war er Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Kultusministerium. «Frank Mentrup ist ein erfahrener Kommunalpolitiker mit einem großen Netzwerk, guten Beziehungen zu anderen Städten, politischen Entscheidungsträgern und vielen anderen relevanten Akteuren», würdigte ihn Ralf Broß, Geschäftsführer des Städtetags. «Er wird die Anliegen unserer Städte vernehmbar vertreten, meinungsstark und ideenreich.»

Städtetags-Präsidenten können höchstens zweimal wiedergewählt werden. Sie sind damit höchstens sechs Jahre in diesem Amt.