Kreise: Frank soll ans Verfassungsgericht

Generalbundesanwalt Peter Frank soll nach dpa-Informationen als Nachfolger von Peter Müller als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln. Darauf hätten sich CSU und CDU geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag. Die SPD-geführten Bundesländer müssen über die Personalie noch beraten. Der Bundesrat müsste den Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen. Am Freitag ist die nächste Sitzung.

Die CSU hat wegen einer geltenden Absprache zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien das Vorschlagsrecht. Zuvor war lange der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) gehandelt worden.