Die teils gewaltsamen Demonstrationen im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach in der vergangenen Woche dürfen sich auch Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht wiederholen. «Dass der Ministerpräsident in seinem eigenen Land eine Traditionsveranstaltung seiner Partei nicht durchführen kann, muss einmalig bleiben», sagte Kretschmann am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung des Kabinetts in Brüssel.
Der Staat müsse gewährleisten, dass Leute nicht die Grundrechte anderer beeinflussen. «Da bin ich überzeugt: Das wird in Zukunft so sein», sagte Kretschmann.
Zuvor hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Kabinettssitzung über den aktuellen Ermittlungsstand nach den Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch berichtet. Strobl habe einen ersten Zwischenbericht vorgetragen, sagte Kretschmann nach der Sitzung. «Und wenn dieser Bericht uns vollständig vorliegt, werden wir uns mit diesem Thema noch mal befassen.»