Kretschmann kritisiert Ampel: «So kann man nicht regieren»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht nach der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats in Thüringen die Ampelregierung in der Verantwortung. Eine Ursache für den Erfolg der AfD sei die Performance der Ampelregierung, kritisierte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. «So kann man nicht regieren, das müssen die sich jetzt auch mal merken.» Menschen würden nicht mehr wahrnehmen, was positiv gemacht werde, wenn man nur noch streite.

Im südthüringischen Kreis Sonneberg war am Sonntag erstmals in Deutschland ein AfD-Kandidat zum Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD auch in bundesweiten Umfragen weiter angefacht. Kretschmann nannte den Erfolg in Sonneberg am Dienstag einen «kleinen politischen Dammbruch». Die AfD in Thüringen sei definitiv verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch, sagte er. Teilen der Rechtsradikalen sei es gelungen, aus den Grünen ein Feindbild zu machen.