Kurz fordert Null-Toleranz-Politik gegen zunehmende Gewalt

Der scheidende Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) hat eine konsequente Null-Toleranz-Politik gegen zunehmende Gewalt etwa gegen Kommunalpolitiker und Rettungskräfte gefordert. Wenn Funktionsträger angegriffen würden, müsse der Staat entschieden reagieren, sagte Kurz der Deutschen Presse-Agentur. Hass und Hetze ohne Konsequenzen hinzunehmen, sei hochgefährlich. «Verbale Gewalt ist immer der Nährboden für reale Gewalt», sagte der Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt in Baden-Württemberg.

Der Jurist Kurz scheidet am 4. August nach 16 Dienstjahren aus dem Amt. Sein Nachfolger in der Stadt mit rund 325 700 Einwohnern wird am Sonntag (9. Juli) in der zweiten Runde der OB-Wahl bestimmt.

Er habe in zwei Amtszeiten zahlreiche Beleidigungen und Drohungen erhalten, zum Teil mit Klarnamen des Absenders, sagte Kurz. «Man musste aber keine Maßnahmen zu meinem persönlichen Schutz ergreifen. Ich zähle nicht zu denen, die schwierigste Erfahrungen gemacht haben.» Die heftigsten Angriffe seien von «Impfskeptikern» gekommen.

Zunehmende Respektlosigkeit habe die Standards verschoben – hin zu einem aggressiveren Grundton, meinte der 60-Jährige. «Ich kann mich erinnern, wie irritiert ich über einen pauschal abwertenden Leserbrief über meinen Vorgänger war. Heute wird dieser Ton als normal empfunden.»

Dabei sei der gesellschaftliche Diskurs früher «kein Streichelzoo» gewesen, betonte Kurz. «Politik war seinerzeit nicht weniger hart als heute in der Auseinandersetzung.» Aber der gesellschaftliche Zusammenhalt sei robuster gewesen – und soziale Netzwerke hätten mittlerweile Aggression sichtbarer gemacht und verstärkt. «Heute bieten Internetplattformen Scheingemeinschaften, die dem aggressiven Abwenden von der Gesellschaft einen Rahmen geben.»

Mitentscheidend sei, wie die Justiz auf Hass und Hetze reagiere. «In der Vergangenheit wurden Ermittlungen auch schonmal mit dem Hinweis eingestellt, Politiker müssten das eben aushalten. Das war sicher in Einzelfällen nachlässig. Mittlerweile gibt es hier eine Lernkurve.»