Etwas mehr als ein Jahr nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat der baden-württembergische Landtag seine Solidarität mit Israel bekundet und zum stärkeren Einsatz gegen Antisemitismus auch im Südwesten aufgerufen.
Redner der Fraktionen riefen die Hamas zudem dazu auf, die festgehaltenen Geiseln freizulassen und den Raketenbeschuss einzustellen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, es müsse aber auch die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Libanon schützen.
Mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus betonten die Fraktionen das Recht von Jüdinnen und Juden auf Sicherheit in Deutschland und in Baden-Württemberg. «Der Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Demokratie, auf die unantastbare Menschenwürde und damit auf uns alle», sagte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Beisein von Vertretern der israelitischen Religionsverbände. «Deshalb sagen wir allen Jüdinnen und Juden in unserem Land: Die Landesregierung und die demokratische Mitte unseres Landes stehen unverbrüchlich an ihrer Seite.»
Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und anderer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg. In dem Küstengebiet starben seitdem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 42.000 Menschen. Die Behörde differenziert nicht zwischen Bewaffneten und Zivilisten. Die UN haben diese Angaben als glaubhaft eingestuft.