Lang: Aussetzung auch für Folgejahre debattieren

Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 will Grünen-Chefin Ricarda Lang diesen Weg auch für Folgejahre diskutieren. «Wir werden für die nächsten Jahre weiterhin über Investitionsspielräume sprechen müssen und natürlich auch weiterhin über die Schuldenbremse», sagte sie am Donnerstag im ZDF-«heute journal». Es stellten sich zwei Fragen. «Die eine ist die Frage der Aussetzung, also zum Beispiel auch für 2024 oder 2025. Die müssen wir jetzt innerhalb der Regierung diskutieren», sagte sie.

Die zweite Frage betreffe eine grundlegende Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, für die es eine Zweidrittelmehrheit brauche, sagte Lang mit Blick auf die oppositionelle Union. Sie erteilte zudem Forderungen nach einer Kürzung von Sozialausgaben eine Absage. «Wir werden uns nicht daran beteiligen, dass es jetzt einen sozialen Kahlschlag gibt in diesem Land. Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird», sagte die Grünen-Chefin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten zugunsten eines Sondertopfs für Klimaschutz und die Entwicklung einer CO2-neutralen Wirtschaft für nichtig erklärt. Damit geriet die Ampel in eine Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Donnerstag erklärt, für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen. Seine Sprecherin sagte, die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.