Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht mit dem Ziel der Stärkung der Bundeswehr strikt abgelehnt. «Im 21. Jahrhundert besteht Landes- und Bündnisverteidigung nicht mehr darin, wieder Kreiswehrersatzämter einzurichten», sagte er am Samstag beim Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart. Sie bestehe vielmehr darin, «dass wir hoch qualifizierte Soldatinnen und Soldaten für eine Technologie-Armee finden».
Der Bundesfinanzminister betonte: «In dieser Lage, in der wir sind, über die allgemeine Wehrpflicht nachzudenken, trägt nicht zur Sicherheit bei. Wir schwächen uns.» In Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel würde eine Generation davon abgehalten, einen qualifizierten Beruf zu erlernen und auszuüben, um einige Monate in der Bundeswehr «als angelernte Kraft» tätig zu sein. Zudem würde tief in individuelle Freiheiten eingegriffen.
Der FDP-Chef kritisierte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der - «garniert mit einem Foto aus Rekrutentagen» - für die Rückkehr zu einer Wehrpflicht von mindestens sieben Monaten plädiert hatte. «Das hat nichts mit Realpolitik zu tun, das ist Romantik.»
Die Wehrpflicht war im Juli 2011 ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit wegen der veränderten Sicherheitslage Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das schwedische Wehrpflichtmodell. Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, aber nur ein Teil leistet Grundwehrdienst.
Lindner betonte, die Bundeswehr müsse auch über das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro hinaus ertüchtigt werden, indem das Zwei-Prozent-Ziel der Nato umgesetzt werde. Diese Mittel aus dem Sondervermögen seien schon in wenigen Jahren ausgegeben. Dann müsse man die Bundeswehr aus dem laufenden Etat finanzieren. Dazu seien Richtungsentscheidungen und eine Prioritätensetzung nötig. Anderes müsse dann zurückgestellt werden. «Es wird nicht möglich sein, alles gleichzeitig zu tun.»