Gibt es bald weniger vorgeschriebene Kontrollen und weniger Mitbestimmung der Bewohner in Pflegeheimen? Pläne der Landesregierung zum Abbau von Bürokratie sind auf scharfen Widerstand des Landesseniorenrats gestoßen. In einem Brief an Landtagsabgeordnete, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, spricht der Verband von «radikalen Streichungen» und einem «sozialpolitischen Dammbruch». Das Sozialministerium gebe mit seinen Plänen den Schutz «einer der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft» auf. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Konkret geht es um Überlegungen, die vorgeschriebenen Regelkontrollen in Einrichtungen deutlich zurückzufahren. Zudem soll die flächendeckende Bestellung von Heimbeiräten abgeschafft werden - also Gremien, die die Heimbewohner vertreten. Außerdem sollen ambulant betreute Pflege-WGs nicht mehr von der Heimaufsicht kontrolliert werden.
Das Sozialministerium betont, dass man sich in einem sehr frühen Stadium des Prozesses befinde und sich derzeit mit den Verbänden austausche. Es handle sich um Vorüberlegungen, nichts sei beschlossen. «Letztlich geht es hier um die Frage des Abbaus von bürokratischen Regelungen, ohne die positiven Aspekte der Heimmitwirkung zu konterkarieren», betonte ein Sprecher.