Oberstes Gericht: Volksbegehren gegen XXL-Landtag zulässig

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens. Das Volksbegehren sei vom Innenministerium nun zuzulassen, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab. Die FDP kündigte an, baldmöglichst Unterschriften sammeln zu wollen.