Polizei-U-Ausschuss: SPD wirft CDU Einschüchterung vor

Der Untersuchungsausschuss um sexuelle Belästigung der Polizei zieht immer weitere Kreise. Bei der Sitzung am Montag (09.00 Uhr) wird der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gehring, selbst Mitglied des Ausschusses, als Zeuge befragt. Der ehemalige LKA-Präsident Ralf Michelfelder hatte Gehring im Ausschuss zuletzt beschuldigt, Gerüchte über ihn gestreut und ihn diskreditiert zu haben. Deshalb muss nun Gehring selbst Rede und Antwort stehen. Auch Michelfelder soll am Montag erneut als Zeuge befragt werden.

«Die im Raum stehenden Vorwürfe haben eine Dimension erreicht, die man tatsächlich nicht fassen kann», sagte der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder. «Sollte es wirklich stimmen, dass der Abgeordnete Gehring einen Zeugen vor dessen Vernehmung diskreditiert hat, gerät die gesamte Landes-CDU in Erklärungsnot.»

Der Hintergrund: Der Inspekteur der Polizei steht derzeit vor Gericht, weil er eine Kommissarin 2021 sexuell genötigt haben soll. Der Ausschuss versucht zu klären, wie der inzwischen freigestellte Inspekteur eine so steile Karriere hinlegen konnte. Die Opposition wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, den Mann am formalen Verfahren vorbei ins Amt des höchstrangigen Polizisten manövriert zu haben. Im Ausschuss hatten sich viele Zeugen aus der Polizeispitze positiv zur Eignung des Inspekteurs geäußert. Der 50-Jährige wurde in dem Gremium als herausragender Beamter beschrieben, leistungswillig, leistungsfähig, besonnen und erfahren.

Der Zeuge Michelfelder zeichnete hingegen ein völlig anderes Bild. Der Inspekteur war vor seiner Ernennung zum höchsten Polizeibeamten des Landes der Vizepräsident des Landeskriminalamts und damit Stellvertreter von Michelfelder. Auf die Position sei er gegen sein ausdrückliches Veto gekommen, sagte Michelfelder. Der heutige Inspekteur habe das fachliche Niveau nicht besessen. Michelfelder sprach sogar von einem «Sicherheitsrisiko».

Der ehemalige LKA-Chef berichtete im Ausschuss auch, dass er nach der Einsetzung des Ausschusses den Eindruck hatte, es habe gezielte Durchstechereien an die Presse zu vermeintlichen Verfehlungen in seiner Zeit als Präsident des LKA gegeben. Er habe den Eindruck gehabt, dass er unter Druck gesetzt werden sollte – Michelfelder sprach von falschen Anschuldigungen und nannte den Namen Gehring.

Die SPD sieht dahinter Kalkül: «Mutige, die innerhalb der Polizei den Mund aufmachen und Missstände offen ansprechen, werden eingeschüchtert», sagte Binder. Darunter litten die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag auf der Straße diesen Rechtsstaat verteidigten. Der Untersuchungsausschuss müsse klären, wieso die Warnungen des ehemaligen LKA-Chefs Michelfelder bei der Ernennung des Polizeiinspekteurs nicht gehört worden seien, sagte Binder.

Ob Gehring weiter Mitglied des Ausschusses bleiben kann, ist fraglich. Im entsprechenden Gesetz heißt es: «Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.»