Porsche-Betriebsräte klagen gegen Gehaltskürzung

Das Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt am Donnerstag (9.30 Uhr) fünf Klagen von Porsche-Betriebsräten gegen die Kürzung ihrer Bezüge. Die freigestellten Arbeitnehmervertreter gehen gegen eine Neuberechnung ihres Gehalts vor.

Die Volkswagen-Tochter überprüfte zunächst Ende 2019 und Anfang 2020 die Gehälter und gruppierte die Betriebsräte neu ein, wie das Gericht mitteilte. Anfang dieses Jahres kam es zu einer weiteren Überprüfung. Die Folge: Die Kläger wurden in die Entgeltgruppe eingestuft, in der sie zum Zeitpunkt der Übernahme des Mandats eingruppiert gewesen waren. Zugleich forderte Porsche zuviel gezahltes Gehalt für die Vergangenheit zurück.

Hintergrund der Klagen ist, dass die Betriebsräte prüfen lassen wollen, ob die vom Unternehmen vorgenommene Anpassung der Vergütung angesichts der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) rechtens ist. Vor dem Hintergrund eines Strafprozesses gegen VW-Manager hatte der BGH zu Jahresbeginn die langjährige Praxis für unzulässig erklärt, die Gehälter von Betriebsräten nach deren «hypothetischer Entwicklung» zu bemessen. Aus Sorge vor dem Vorwurf der Untreue haben mehrere Großunternehmen daraufhin die Bezüge korrigiert. Auch Volkswagen hatte nach dem BGH-Urteil mehreren Betriebsräten die Gehälter gekürzt, viele zogen dagegen vors Arbeitsgericht.