Razzia gegen «Reichsbürger»: Strobl lobt Zusammenarbeit

Die erneute Razzia gegen die «Reichsbürger»-Szene ist nach Auffassung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auf die gute länderübergreifende Zusammenarbeit zurückzuführen. Strobl sagte am Donnerstag in Stuttgart, mit den Durchsuchungen zeige man ganz klar und unmissverständlich: «Wir lassen nicht nach im Kampf gegen Extremismus. Wir schauen ganz genau hin. Wir geben hier keinen Millimeter nach.» Die bundesweit geführten Ermittlungen zeigten auch, die Sicherheitsbehörden arbeiteten vernetzt und mit aller Entschlossenheit zusammen, um unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere gemeinsamen Werte zu schützen.

Rund 280 Einsatzkräfte hatten am Donnerstagmorgen 20 Wohnungen in acht Bundesländern im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der Szene durchsucht. Den 20 Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 74 Jahren wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) mitteilten. Konkret geht es um Bedrohungen von Mitarbeitern staatlicher Einrichtungen. Der mutmaßliche Rädelsführer, der einen Telegram-Kanal der Gruppe betrieben haben soll, war bereits Ende 2021 festgenommen worden.

Im Südwesten gab es zehn Durchsuchungen. Bei den Razzien waren Beamte in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg im Einsatz. Laut Herrmann wurden eine Schreckschusswaffe, Reizstoffgeräte, Smartphones und Datenträger sichergestellt. «Waffen waren nicht darunter», hieß es in der Mitteilung der Ministerien.