Regierung verspielt mit Flüchtlingspolitik das Vertrauen

Angesichts des stockenden politischen Prozesses und der stark steigenden Flüchtlingszahlen werfen die Kreise und Kommunen dem Bund vor, das Vertrauen der Menschen aufs Spiel zu setzen und extreme Parteien zu stärken. Zunehmend breche die Akzeptanz für die Aufnahme geflüchteter Menschen weg, warnte der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, am Donnerstag. Der rechte politische Rand werde stärker, das sei besorgniserregend. «In dieser Situation steigt nun die Zahl der Asylzugänge auf ein historisches Hoch», sagte Jäger am Tag des EU-Innenministertreffens in Brüssel.

Dort wurde am Donnerstag über die umstrittenen Reformpläne für das europäische Asylsystem beraten. Mit Spannung wird erwartet, ob deutliche Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen um die sogenannte Krisenverordnung sorgen werden. Er hatte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen darauf gedrungen, dass die von ihm geführte Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und FDP eine Einigung ermöglicht.

Auch die Landkreise wollen den Zuzug so nicht mehr hinnehmen. «Die Zugangsdynamik nimmt weiter zu», warnte der Präsident des Landkreistags, Landrat Joachim Walter (Tübingen). «Wir brauchen daher dringend einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik.» Das Vertrauen in den Staat sei beschädigt. «Dieses Vertrauen aber ist die kostbarste Ressource unserer Demokratie.»

In eigenen und fast deckungsgleichen Positionspapieren, über die der SWR zuerst berichtete, fordern der Landkreis- und der Gemeindetag, die irreguläre Migration unter anderem durch Grenzkontrollen zu begrenzen. Außerdem müsse die Liste der asylrechtlich sicheren Herkunftsländer nicht nur um die Republik Moldau und Georgien, sondern auch um die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie die Türkei erweitert werden, um eine Abschiebung zu erleichtern. Entscheidungen über Asylverfahren müssten bereits in der Erstaufnahme getroffen werden.