Der stellvertretende Landesvorsitzende der Südwest-FDP, Hans-Ulrich Rülke, hat den Rücktritt von FDP-Bundesgeneralsekretär Bijan Djir-Sarai nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg als unausweichlich bezeichnet. «Es ist respektabel, aber auch unausweichlich, dass der Generalsekretär die politische Verantwortung für dieses Papier übernommen hat», sagte Rülke der dpa. Die Tatsache, dass es zu dieser Wortwahl gekommen und die Öffentlichkeit falsch informiert worden sei, habe nicht ohne Konsequenz bleiben können.
Rülke will bald als Landesvorsitzender in der FDP Baden-Württemberg kandidieren und ist bereits seit 2018 Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sowie Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstands der Liberalen.
Es sei richtig gewesen für die Liberalen, aus der Ampelkoalition auszusteigen, sagte Rülke. «Die FDP war schlicht nicht dazu in der Lage, gegen Grüne und SPD durchzusetzen, was die derzeitige wirtschaftliche Lage erfordert.»
Das Auftauchen des Papiers habe ihn aber überrascht. «Mir wurde mehrfach auf Nachfrage versichert, dass es ein solches Papier und ein solches Wording nicht gebe.» Außerdem betonte er: «Ich halte einige der verwendeten Begrifflichkeiten für inakzeptabel.» Die Affäre belaste den Wahlkampf der FDP. «Sie muss aufgearbeitet werden und es müssen auch Konsequenzen gezogen werden.»
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte kurz zuvor seinen Rücktritt erklärt. Er habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert, begründete Djir-Sarai den Schritt. Er reagiert damit auf das sogenannte «D-Day»-Papier seiner Partei, das am Vortag bekanntgeworden war. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen.
Djir-Sarai hatte noch am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte über die «D-Day»-Formulierung betont: «Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.» Offenbar hatte er bei seiner Rücktrittserklärung diesen Widerspruch im Blick.