Unter dem Druck des miesen Abschneidens bei der jüngsten Pisa-Bildungsstudie und der anhaltenden Debatte um das neunjährige Gymnasium strebt die FDP einen parteiübergreifenden Konsens bei den größten Streitpunkten in der Bildung an. Gemeinsam könnten die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD und auch den Grünen mit den Liberalen über «eine Allianz für gute Bildung» beraten, schlägt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke vor. Ein solcher Kompromiss müsse dauerhaft tragfähig sein, forderte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er dürfe nicht bei jeder Landtagswahl in Frage gestellt werden.
Neben der SPD zeigt sich auch die CDU offen für den Vorschlag, die Grünen reagieren zurückhaltender. «Wir brauchen ein ganzheitliches Update für unsere Bildungslandschaft», sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel der dpa. Es sei «richtig und ein starkes Signal» von Rülke, eine überparteiliche Zusammenarbeit anzubieten. «Wir sind super offen für ein Format, in dem wir nach vorne schauen und dafür sorgen, dass alle vernünftigen Parteien zusammenarbeiten.» Eine Debatte müsse ohne Scheuklappen und Denkverbote geführt werden, sie müsse aber die Mittel und die Personalressourcen im Blick behalten. Vorsichtiger klingt das noch beim Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz: «Wir sind offen für tragfähige Konzepte, die über die Legislatur hinausreichen», sagte er.
Nach der Vorstellung Rülkes könnten die vier Fraktionen vor allem drei Komplexe angehen. «Wir sollten uns einigen über die Zukunft des Gymnasiums, über den Weg zu G9», schlägt Rülke vor. «Und wir sollten uns einigen über die Zukunft der beruflichen Bildung. Wir streben zudem eine Einigung an über die Bedeutung der frühkindlichen Bildung.» Über eine verbindliche Empfehlung beim Übergang eines Kindes auf eine weiterführende Schule will die FDP nicht reden. «Streitthemen wie die verbindliche Grundschulempfehlung klammern wir aus, da kommen wir nicht zusammen», sagt Rülke. «Das wird in der Tat etwas sein, was die Wählerinnen und Wähler 2026 zu entscheiden haben.»
SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch betonte, die SPD habe bereits einen Kompromiss über Parteigrenzen hinweg gefordert. Rote Linien dürften aber nicht bereits vorab gezogen werden, sagte Stoch.