Wasser dringt ein, große Netze sichern die Fassade, es zieht durch die alten Fenster und Metallträger sichern die Decken: Um das Stuttgarter Gerichtsviertel von Grund auf zu sanieren, ziehen rund 450 Richter und Angestellte für mindestens fünf Jahre in ein ebenfalls noch umzubauendes Areal auf den Pragsattel. Umzug, die Zwischenlösung und Sanierung sollen nach Angaben von Gerichtspräsident Hans-Peter Rumler rund 220 Millionen Euro kosten.
«So kann es nicht bleiben», sagte Rumler am Freitag in Stuttgart. «Hier ist dringend Abhilfe nötig. Wir brauchen eine Generalsanierung des Landgerichts und wir brauchen einen Neubau.» Die Planungen seien bereits auf einem guten Weg, es seien aber noch nicht alle Mittel vom Landtag bewilligt worden.
Neben dem Landgericht werden auch Teile des Oberlandesgerichts und des Verfassungsgerichtshofs umziehen, an das sich Landtagsabgeordnete oder Fraktionen wenden können, wenn sie sich in ihren Rechten nach der Landesverfassung verletzt fühlen. Die Interimslösung in einem 2022 vom Land erworbenen Bürogebäude müsse aber noch umgebaut werden, sagte Rumler. «Wir brauchen eine nicht unerhebliche Zahl von Verhandlungsräumen, für große Strafverhandlungen auch große Säle, es braucht Zellen für Angeklagte und Sozialräume».
Während die sogenannten Versicherungskammern bereits Ende des Jahres umziehen sollen, wird der große Rest nach Angaben des Landgerichts erst Ende 2025 den Standort wechseln.