SPD-Fraktion fordert Neuorganisation der Ausländerbehörden

Als Folge der chaotischen Zustände bei Ausländerbehörden fordert die baden-württembergische SPD-Fraktion die Schaffung eines zentralen Landeseinwanderungsamts. Damit soll die Personalpolitik zentralisiert werden, heißt es im Entwurf für ein Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und das die SPD-Fraktion am Mittwoch auf ihrer Klausurtagung in Münsingen (Kreis Reutlingen) beschließen will. Die Außenstellen des Einwanderungsamts sollen dabei die bisherigen unteren Ausländerbehörden ersetzen.

«Eine langfristige Verbesserung der Situation, insbesondere die Möglichkeit einer zentralen Personal- und Entscheidungspolitik, kann möglicherweise nur durch die Schaffung eines Landeseinwanderungsamts - wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen - geschaffen werden», heißt es in dem SPD-Papier. Kommunale Dienstleistungen, die keinen dezidiert ausländerrechtlichen Bezug hätten, wie etwa An- und Ummeldungen, sollten aus der Struktur des Landeseinwanderungsamts ausgegliedert und in die kommunalen Bürgerämter eingegliedert werden.

«Wir sehen, dass es kaum einheitliche Entscheidungen gibt», kritisierte SPD-Generalsekretär Sascha Binder die Zustände. Die Verwaltung müsse schneller und digitaler werden. Das zuständige Ministerium habe derzeit nicht mal Überblick, was an Anträgen da sei, es gebe keinerlei Austausch.

Besonders die Stuttgarter Ausländerbehörde steht derzeit in der Kritik, weil sich bereits am frühen Morgen dort regelmäßig lange Schlangen bilden. Ausländer, die häufig für die Arbeit angewiesen sind auf wichtige Dokumente oder eine Verlängerung der Duldung benötigen, warten stundenlang mit Campingstühlen und Decken auf einen Termin. Firmen hatten die Zustände ebenso kritisiert wie der Flüchtlingsrat.