SPD will nach tödlichem Messerangriff Sondersitzung

Die Landtags-SPD fordert nach der tödlichen Messerattacke in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) eine Sondersitzung zum Maßregelvollzug. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) müsse dem Sozialausschuss Rede und Antwort stehen, wie es zur Flucht des tatverdächtigen Psychiatrie-Patienten mit den tragischen Folgen kommen konnte, sagte SPD-Gesundheitsexperte Florian Wahl am Sonntag. «Er muss vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit erklären, was passiert ist, wie was möglich war und welche Maßnahmen er ergriffen hat, um weitere Taten zu vermeiden.» Eine solche Sitzung könnte schon am Freitag stattfinden, teilte die SPD-Fraktion mit.

Der Mann soll am Freitag aus dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden in Wiesloch geflohen sein, wo er wegen mehrerer Delikte untergebracht war. Straftäter, die zum Beispiel psychisch krank oder süchtig sind, kommen in der Regel nach einer Verurteilung nicht in ein Gefängnis, sondern werden im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht. Die Ermittler werfen dem Mann vor, in einem Geschäft in der Innenstadt eine 30-Jährige so verletzt zu haben, dass sie im Krankenhaus starb.

«Erst vor wenigen Wochen habe ich die Einrichtung in Wiesloch selbst besucht», sagte Wahl. «Und ich habe die fatale bauliche Situation erlebt sowie den massiven Personal- und Platzmangel - gerade auch im Maßregelvollzug.» Minister Lucha wisse von diesen Zuständen seit Jahren und habe es nicht vermocht, die Situation zu entlasten. «Er ist nun in der Verantwortung lückenlos darlegen zu können, dass die chronische Unterfinanzierung der Psychiatrie, die seit Jahren nicht ausreichenden Plätze für den Maßregelvollzug nicht ursächlich waren für den schrecklichen Vorfall in Wiesloch», sagte Wahl.

Der Justizexperte der SPD-Fraktion, Boris Weirauch, forderte von der Landesregierung auch eine Antwort darauf, warum die Bevölkerung nicht gewarnt worden sei. «Eine Warnung hätte die Menschen in Wiesloch sensibilisiert, stattdessen war man arglos der Gefahr ausgeliefert.»

Er kritisierte die Landesregierung auch mit Verweis auf eine Vielzahl geflüchteter Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen in den vergangenen Jahren. «Es war leider zu befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis etwas Schlimmes passieren würde.»