Dem Land steht laut der aktuellen Herbst-Steuerschätzung deutlich weniger Geld zur Verfügung als erwartet. Mit Blick auf den erst vor wenigen Tagen in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf muss das Land mit 1,85 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen planen, wie das Finanzministerium mitteilte. Das Haus von Finanzminister Danyal Bayaz führt das auf die schwächelnde Konjunktur zurück, aber auch auf Änderungen des Steuerrechts im Bund. «Die schlechte Konjunktur schlägt sich voll in den Steuereinnahmen nieder», sagte der Grünen-Politiker. Für die Kommunen sieht die Schätzung Mindereinnahmen von knapp zwei Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre vor.
Zwar habe man im Haushaltsentwurf, der sich noch auf die Steuerschätzung aus dem Frühjahr stützt, Vorsorge für Mindereinnahmen getroffen, so Bayaz. Aber: «Es gibt keine Spielräume mehr für weitere Ausgaben. Im Gegenteil. Wir müssen eine finanzielle Lücke im Haushaltsentwurf schließen.»