Südwest-CDU für Auslagerung von Asylverfahren

Die Südwest-CDU ist für eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik - und für die Auslagerung von Asylverfahren. Die Delegierten stimmten am Samstag auf dem Landesparteitag in Reutlingen für einen entsprechenden Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Das individuelle Asylrecht soll demnach abgeschafft werden.

Asylverfahren sollen dem Antrag zufolge in andere Staaten ausgegliedert werden und diese Staaten auch zum Schutzraum für Flüchtlinge gemacht werden. Im Falle eines positiven Ausgangs des Asylverfahrens werde dieser sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Frei will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, das Konzept in das Bundesprogramm der CDU aufzunehmen, das derzeit erarbeitet wird. Bereits im Juli hatte Frei vorgeschlagen, das Recht einzelner Migranten, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen und durch Aufnahme-Kontingente zu ersetzen.