Südwest-Grüne streiten weiter über den EU-Asylkompromiss

Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Kehl hart über ihre Haltung zum EU-Asylkompromiss diskutiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb dafür, aus Verantwortung für Europa auch Kompromisse zu akzeptieren wie etwa in der Asylfrage. «Das Wesen Europas ist der Kompromiss», sagte der Grünen-Politiker vor rund 400 Anhängerinnen und Anhängern der Partei.

Die Grünen könnten schmerzliche Kompromisse nicht nur von anderen fordern, sagte Kretschmann und forderte: «Wir müssen auch selbst raus aus der Komfortzone.» Die Partei dürfe nicht nur an ihre Geisteshaltung denken, sondern auch an die praktischen Folgen von Politik. Eine Entscheidung auch über das Asyl müsse sich an der Frage orientieren: «Haut’s Europa an der Stelle richtig auseinander oder findet man wenigstens einen Minimalkompromiss?»

Die Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, Aya Krkoutli, kritisierte die Reform des Asylrechts hingegen als «entweder naiv oder kaltherzig». Die Asylrechtsreform widerspreche den Grundsätzen der Grünen und den Idealen Europas, kritisierte sie. Krkoutli sieht die Verantwortung für die belasteten Kommunen vor allem bei Bund und Ländern.

Die von den EU-Innenministerinnen und -innenministern besiegelte Asylreform sieht unter anderem einen härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen – auch Familien mit kleinen Kindern. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden.

Das EU-Parlament, das bei der Reform ein Mitspracherecht hat und in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten darüber verhandeln wird, dürfte noch Änderungen an den Plänen durchsetzen.

In Kehl wollten die Delegierten am Samstag vor allem ihre Kandidaten für die Europawahlen 2024 bestimmen.