Südwest-Grüne streiten weiter über den EU-Asylkompromiss
Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz hart über ihre Haltung zum EU-Asylkompromiss diskutiert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb dafür, aus Verantwortung für Europa auch Kompromisse zu akzeptieren wie etwa in der Asylfrage. «Das Wesen Europas ist der Kompromiss», sagte der Grünen-Politiker vor rund 400 Anhängerinnen und Anhängern der Partei.
Die Grünen könnten schmerzliche Kompromisse nicht nur von anderen fordern, sagte Kretschmann und forderte: «Wir müssen auch selbst raus aus der Komfortzone.» Die Partei dürfe nicht nur an ihre Gesinnung denken, sondern auch die praktischen Folgen von Politik. Eine Entscheidung auch über das Asyl müsse sich an der Frage orientieren: «Haut’s Europa an der Stelle richtig auseinander oder findet man wenigstens einen Minimalkompromiss?» Als Europapartei müssten die Grünen auch in schwierigen Zeiten zeigen «Ja, wir können es. Ja, wir wollen es.»
Die Sprecherin der Grünen Jugend in Baden-Württemberg, Aya Krkoutli, kritisierte die Reform des Asylrechts hingegen als «entweder naiv oder kaltherzig». Die Asylrechtsreform widerspreche den Grundsätzen der Grünen Partei und den Idealen Europas, kritisierte sie. Krkoutli äußerte zwar Verständnis für Kommunen, die bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen massive Probleme haben, sie forderte aber auch: «Hier müssen Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich Antworten finden.»
Die von den EU-Innenministerinnen und -innenministern besiegelte Asylreform sieht unter anderem einen härteren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen – auch Familien mit kleinen Kindern. Dort soll dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragsteller Chancen auf Asyl haben. Wenn nicht, sollen sie umgehend zurückgeschickt werden.
Das EU-Parlament, das bei der Reform ein Mitspracherecht hat und in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten darüber verhandeln wird, dürfte noch Änderungen an den Plänen durchsetzen.
Die kontroversen Debatten zum Thema Migration waren bereits im Vorfeld der Landesdelegiertenkonferenz erwartet worden. Nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren hatte es gerade bei den Grünen scharfe Kritik am Spitzenpersonal gegeben, dass dem Kompromiss zugestimmt hatte.
Auch Kretschmann hat die Einigung wiederholt energisch verteidigt. Arbeitsmigration müsse legalisiert, aber irreguläre Migration eingedämmt werden, hatte der Grünen-Politiker Mitte Juni in der ZDF-Sendung «Markus Lanz» gesagt. Der Kompromiss sei ein sehr guter Anfang.
Beim Treffen der Partei sollte es vor allem um die Europäische Union und die Europawahl im kommenden Jahr gehen. Die Partei will die Kandidatinnen und Kandidaten aus Baden-Württemberg bestimmen.