Terrorprozess geht zu Ende: Urteile erwartet
Nach mehr als 170 Verhandlungstagen soll heute (9.00 Uhr) das Mammutverfahren gegen die mutmaßlich rechtsextreme «Gruppe S.» beendet werden. Dann will das Oberlandesgericht Stuttgart die Urteile gegen elf Angeklagte verkünden. Ihnen wird vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet zu haben. Sie wollten demnach mit Anschlägen gegen Moscheen einen Bürgerkrieg in Deutschland provozieren. Die Angeklagten waren im Februar 2020 festgenommen worden.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer für den mutmaßlichen Anführer der Gruppe, Werner S. aus der Nähe von Augsburg, eine Haftstrafe von sieben Jahren gefordert, die Verteidigung hatte auf einen Freispruch plädiert. Neben S. waren zehn weitere Mitglieder oder Unterstützer der Gruppe angeklagt. Auch für diese hatte die Bundesanwaltschaft unterschiedlich lange Haftstrafen gefordert. Die Verteidiger hatten bis auf eine Ausnahme auf Freisprüche plädiert.
Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte vor Gericht gesagt, Mitglieder der Gruppe hätten die Übernahme der Bundesrepublik Deutschland durch Flüchtlinge gefürchtet und dagegen in den Kampf ziehen wollen. Ein Verteidiger hingegen nannte die Gruppe eine «Ansammlung Sprüche klopfender Wichtigtuer». Die Mehrheit der Angeklagten befindet sich zwischenzeitlich nicht mehr in U-Haft.
Das streng gesicherte Verfahren lief seit mehr als 170 Verhandlungstagen und wurde aufgrund des Umfangs und der Corona-Pandemie in die Länge gezogen. Nach Angaben des Gerichts wurden in dieser Zeit mehr als 130 Zeugen vernommen und rund 1000 Dokumente behandelt, darunter viele Chat-Protokolle der Gruppe. Außerdem seien mehr als 200 mitgeschnittene Telefonate angehört worden, teilte eine Gerichtssprecherin mit.
Einer der Verdächtigen war bereits vor Angeklageerhebung in Untersuchungshaft gestorben. Einer der Angeklagten aus Bayern war überraschend während des Prozesses gestorben. Der Mann war nach Angaben des Oberlandesgerichts auf der Heimfahrt von einer Verhandlung im Stammheimer Hochsicherheitstrakt kurz vor seiner Wohnung tot zusammengebrochen.
Der Prozess gegen die «Gruppe S.» ist derzeit nicht der einzige gegen mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppen in Deutschland. In Koblenz stehen derzeit vier Männer und eine Frau vor Gericht, die geplant haben sollen, zunächst einen großflächigen Stromausfall herbeizuführen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu entführen.