FDP-Landeschef Michael Theurer hat Protest-Aufrufe zu Streiks und Geschäftsschließungen gegen die Politik der Bundesregierung als Grenzüberschreitung bezeichnet. Man sei zwar für Demonstrationen offen, aber für einen «Generalstreik» auf dem Rücken von Arbeitgebern und Verbrauchern habe man kein Verständnis, sagte Theurer am Freitag auf dem Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis).
Zwar wisse man, dass deutsche Landwirte in einer schwierigen internationalen Wettbewerbssituation stünden, sagte Theurer. Die Sorgen müsse man ernst nehmen. Aber das sei kein Grund, Deutschland im Sinne eines Generalstreiks lahmzulegen. «Wir wollen keine südamerikanischen Verhältnisse», fügte er hinzu. Der Begriff «Generalstreik» ist in den vergangenen Tagen in Internetforen aufgetaucht, einen Aufruf dazu gibt es jedoch nicht.
Theurer ist Beisitzer im Präsidium der FDP und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.