Verbraucherschutzminister Hauk: Absenkung von Stromsteuer

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat sich für eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer für Strom ausgesprochen. «Wir müssen die Energiewende sozialverträglich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten», erklärte er vor der Konferenz der Verbraucherschutzminister, die an diesem Mittwoch in Konstanz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs beginnt. Auch das Energieangebot müsse etwa durch verstärkte Bereitstellung von regenerativem Biogas und Biomethan erweitert werden, forderte der CDU-Politiker.

Bis Freitag treffen sich die Verbraucherschutzministerinnen und -minister sowie Senatoren der Länder und des Bundes am Bodensee. Sie beraten über die Stärkung von Verbraucherrechten. Auf der Agenda steht etwa eine wirksame Begrenzung der Zinshöhe von Dispositions- und Überziehungskrediten, die Schließung von Regelungslücken bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder und ein Reparaturbonus. Für diesen warb auch das Brandenburger Verbraucherschutzministerium. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) will Autokäufer besser gegen Tachobetrug schützen.

Für Hauk steht auch die Verbraucherbildung im Mittelpunkt. Gerade für Menschen in schwierigen Lebensumständen brauche es verstärkte Bemühungen und konzertierte Aktionen, erklärte er.