Zeuge unter Druck gesetzt? Gehring muss vor U-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Polizeiaffäre sind Vorwürfe laut geworden, dass ein Mitglied des Ausschusses den ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamts unter Druck gesetzt haben könnte. Der Ausschuss beschloss auf Antrag der SPD, dass der CDU-Abgeordnete Christian Gehring, selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses, in der nächsten Sitzung deswegen als Zeuge aussagen soll.

Zuvor hatte der Ex-LKA-Präsident Ralf Michelfelder berichtet, dass er nach der Einsetzung des Ausschusses den Eindruck hatte, es habe gezielte Durchstechereien an die Presse zu vermeintlichen Verfehlungen in seiner Zeit als Präsident des LKA gegeben. «Ich kann mir das nur damit erklären, dass es offenkundig darum ging, mich zu diskreditieren», sagte Michelfelder. Er habe den Eindruck gehabt, dass er unter Druck gesetzt werden sollte. Er gehe davon aus, dass die falschen Anschuldigungen aus der CDU-Fraktion gestreut worden seien. Konkret nannte er den Namen von Gehring.

Ob Gehring weiter Mitglied des Ausschusses bleiben kann, ist fraglich. Im entsprechenden Gesetz heißt es: «Ein Mitglied des Landtags, das an den zu untersuchenden Sachverhalten persönlich und unmittelbar beteiligt ist, darf dem Untersuchungsausschuss nicht angehören.»

Zuvor hatte Michelfelder scharfe Kritik an der Eignung des freigestellten Inspekteurs der Polizei geäußert. «Er besaß das fachliche Niveau aus meiner Sicht nicht», sagte Michelfelder. Auf die Position des stellvertretenden LKA-Chefs sei der heutige Inspekteur gegen sein ausdrückliches Veto gekommen, erklärte Michelfelder. Er habe einen anderen Bewerber für deutlich besser geeignet gehalten und das auch im Protokoll der Besetzungskonferenz festhalten lassen. «Ich sah diese Entscheidung als Sicherheitsrisiko», sagte Michelfelder.